Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Produktportals der IG Metall
www.produkte.igmetall.de
Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse mit Kunden im Produktportal der IG Metall (www.produkte.igmetall.de), Wilhelm-Leuschner-Str. 79,
60329 Frankfurt am Main. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden und sonstige Abreden gelten nur, soweit sie von der IG Metall ausdrücklich bestätigt werden.
Shopbetreiber
Betreiber des Online-Shops ist die IG Metall. Verkäufe im Online-Shop erfolgen im Namen und auf Rechnung der IG Metall. Vertragspartner des Kunden wird die IG Metall.
Vertragsschluss
- Produktpräsentationen und dergleichen im Online-Shop verstehen sich freibleibend und stellen keine Angebote im rechtlichen Sinn dar. Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe bleiben vorbehalten. Gegebenenfalls befristete Sonderangebote, Aktionsgutscheine etc. sind entsprechend gekennzeichnet.
- Durch Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab („Bestellung“). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
- Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung einer ausdrücklichen Annahme des in Ziffer 3 Absatz 2 genannten Angebotes des Kunden zustande (Angebotsannahme). Die Bindung des Kunden an die Bestellung beträgt zwei Werktage bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware. Im Übrigen, also wenn die Ware nicht als "lieferbar" gekennzeichnet ist, beträgt die Bindung fünf Tage.
- Die Zahlung der Gesamtsumme ist sofort nach Erhalt der Angebotsannahme fällig. Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem angegebenen Konto. Wenn die vollständige Summe trotz Fälligkeit nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach einer erneuten Zahlungsaufforderung auf dem angegebenen Konto eingegangen ist, steht der IG Metall das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Macht die IG Metall von diesem Rücktrittsrecht durch Email Gebrauch, dann hat dies zur Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Lieferpflicht entfällt. Die Bestellung ist dann für beide Seiten ohne weitere Folgen erledigt.
- Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Der maximale Bestellwert beträgt 1.000,00 Euro. Bestellungen zu einem höheren Wert sind auf Anfrage möglich. Anfragen können an zentraleinkauf@igmetall.de gestellt werden.
- Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Die AGB können jederzeit hier (http://www.produkte.igmetall.de/igmetall/agb/) eingesehen werden.
- Artikel werden nur an Lieferanschriften innerhalb Deutschlands und mit einer Lieferfrist von regelmäßig zwei bis sechs Tagen versandt. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.
- Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil ein Lieferant trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht geliefert hat, kann die IG Metall vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erfolgt unverzüglich eine Information per Email, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Etwaige schon geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
- Der Versand der Fanartikel und anderer Produkte erfolgt auf Kosten des Bestellers. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands werden pauschal 3,50 Euro pro Bestellung berechnet, sofern keine anderen Angaben gemacht werden.
- In zumutbarem Umfang sind Teillieferungen zulässig. Sollten Teillieferungen erforderlich sein, wird die Pauschale in Höhe von 3,50 Euro nur einmalig berechnet.
- Wird bei einem Widerruf die Ware ohne Nutzung des Retourenscheins zurückgesandt, muss die Rücksendung mit bezahltem Rückporto erfolgen.
Zahlung
- Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Angebotsannahme zur Zahlung fällig.
- Aufrechnungsrechte stehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
- Es werden die Zahlarten Sepa-Lastschrift, Überweisung (Vorkasse) und Kreditkarte, angeboten. Für jede Bestellung gilt der Vorbehalt, dass bestimmte Zahlungsarten nicht angeboten und auf andere Zahlarten verwiesen wird.
Haftung, Gewährleistung
- Für die Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die IG Metall unbeschränkt.
- Für sonstige Schäden haftet die IG Metall nur, wenn der Schaden von der IG Metall, deren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die IG Metall haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“), also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Sofern die Haftung der IG Metall nach dieser Vorschrift ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
- Zwingende gesetzliche Regelungen wie solche des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Anzuwendendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der IG Metall und deren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die gesetzliche Regelung treten.
Stand: Dezember 2020